Betriebsratsarbeit im Urlaub ist Ehrenamt!

Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit – Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Leitsatz

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

Quelle: ArbG Cottbus 15.08.2012, 2 Ca 147/12 » Betriebsratsarbeit im Urlaub ...