Betriebsratswahltermin – vorgezogene Neuwahl

Wann muss der Betriebsrat neu gewählt werden, wenn er in einer vorgezogenen Wahl 2013 gewählt wurde?

Frage

Anfang 2010 wurden 7 Mitarbeiter der Firma GmbH in den Betriebsrat gewählt. Im November 2012 haben wir die Kolleginnen und Kollegen informiert, dass im Mai 2013 vorgezogenen Neuwahlen stattfinden müssen, da 2 BR-Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben. Ersatzmitglieder hatten wir leider keine.
Am 15.05.2013 fand dann die vorgezogene BR-Wahl und am 04.06.2013 die konstituierende Sitzung statt.
Es stellt sich jetzt für uns die Frage, wann genau wir die nächste BR-Wahl terminieren müssen? Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl (Mitte 2013 statt Anfang 2014) sind wir ja länger als 4 Jahr im Amt.
Müssen wir deshalb gleich im Januar 2018 neu wählen?
Oder hätten wir eigentlich wieder genau nach vier Jahre wählen müssen, also jetzt? Dann würden wir ja immer aus dem ’normalen‘ Turnus für die BR-Wahlen raus fallen. Weiterlesen

Schulungserfordernis für den Wahlausschuss

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratwahl und seine Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die Betriebsratswahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Und das normalerweise nur alle vier Jahre. Innerhalb eines solchen Zeitraums können sich erhebliche tatsächliche (veränderte Betriebsstrukturen usw.) und rechtliche Herausforderungen (veränderte Wahlvorschriften, neue Rechtsprechung) ergeben.

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Erforderlichkeit der Schulung für den Wahlausschuss

Obwohl sehr viele der Betriebsratswahlen angefochten werden könnten, geschieht dies in der Realität eher selten.

Dennoch ist eine solche Anfechtung mehr als ärgerlich! (Zuletzt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11)  Daher tragen Wahlvorstände eine große Verantwortung für eine korrekte Wahldurchführung. Denn, wenn eine Wahlanfechtung geschieht, ist eine Neuwahl immer mit zusätzlicher Arbeit, Ärger und auch Kosten verbunden. Weiterlesen

Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Achtung: Wahlausschuss für die Betriebsratswahl:

„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.“ Weiterlesen

Betriebsratswahlen – Wahlbeteiligung

Beteiligung: An den Betriebsratswahlen hatten sich 81 Prozent der Wahlberechtigten 2010 beteiligt

„An der vergangenen Betriebsratswahl beteiligten sich 81 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Dabei stimmten Beschäftigte in kleineren Firmen etwas häufiger ab als Arbeitnehmer in Großbetrieben. Dennoch beteiligten sich auch in Betrieben mit über 1.000 Beschäftigten gut 77 Prozent an der Wahl der Arbeitnehmervertretung. Dies geht aus dem „Trendreport Betriebsratswahlen 2010″ hervor, den Ralph Greifenstein, Leo Kißler und Hendrik Lange im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zusammengestellt haben. Ihre Analysen fußen auf Daten aus rund 30.000 Betrieben, in denen gewählt wurde.“

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Welche Regelungen gelten für Leiharbeitnehmer bei der Betriebsratswahl?

Auch Leiharbeitnehmer/innen können (und sollten) an den Betriebsratswahlen teilnehmen.

Voraussetzung: Sie müssen mindestens drei Monate in dem Betrieb arbeiten.

Das aktive Wahlrecht besteht ab dem ersten Arbeitstag, wenn am Wahltag feststeht, dass der überlassene Arbeitnehmer für länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden soll. Weiterlesen

Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Weiterlesen

Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung

Leitsatz der AiB-Redaktion:

Bei der Beurteilung der Frage, ob ausländische Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind, ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sie sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.

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Wie ist die rechtliche Situation, wenn ein einköpfiger BR seinen Rücktritt beschließt?

Muß es Neuwahlen geben oder übernimmt das Ersatzmitglied die Funktion des BR?

Die Antwort findet sich in § 22 BetrVG:

„In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.“

Dazu kurz § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG:

„Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.“

Auch bei einem ein köpfigen Betriebsrat hat der Rücktritt des einzigen BR-Mitgliedes die Rechtsfolge, dass eine Neuwahl des Betriebsrats stattfindet, und zwar im einfachen Wahlverfahren  (vgl. § 14a BetrVG). Damit gibt es, soweit alles reibungslos verläuft, bereits nach 14 Kalendertagen einen neuen (ein köpfigen) Betriebsrat. Bis zur Neuwahl bleibt das einzelne zurückgetretene BR-Mitglied geschäftsführend im Amt (so § 22 BetrVG). Weiterlesen

Seminare-Betriebsratswahl

Seminare zur Betriebsratswahl

Das Wahlverfahren zum Betriebsrat ist kompliziert und fehleranfällig. Nur wenn Sie alle gesetzlichen Regelungen kennen, werden Sie Verfahrensfehler und Wahlanfechtung vermeiden. Zu den Wahlschulungen gehört es auf die individuellen Besonderheiten jedes Betriebs einzugehen: wer oder was gehört zum Betrieb, wer ist Arbeitnehmer, welche Termine und Fristen sind zu beachten, wo liegen Problemen und “Fallstricke“? Sie erhalten ein umfangreiches Wahlhilfepaket mit CD-ROM zur Unterstützung bei der Wahldurchführung.

Betriebsratswahl - Unterlagen

Außerhalb der Seminartermine fragen Sie bitte Inhouse-Termine an!

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