Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

BAG, Urt. vom 16.5.2012, 4 AZR 321/10

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. » Rechtsfolgen des Betriebsübergangs ...

Voraussetzungen Betriebsübergang

BAG, Urt. vom 27.9.2012, 8 AZR 826/11

Bei einem betriebsmittelgeprägten Betrieb lieg ein Betriebsübergang nur vor, wenn der Veräußerer die Nutzung der Betriebsmittel einstellt und der Erwerber sie tatsächlich weiter oder wieder nutzt. Dies ist bei einem Kooperationsvertrag nicht zwingend der Fall. » Voraussetzungen Betriebsübergang ...

Voraussetzungen Betriebsübergang

BAG, Urt.  vom 10.5.2012, 8 AZR 639/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11

Kündigt der Träger eines öffentlichen Rettungsdienstes den Vertrag mit einer privaten Hilfsorganisation, gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nur durch Betriebübergang über, wenn der öffentliche Träger die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. » Voraussetzungen Betriebsübergang ...

Übliche Vergütung

BAG, Urt. vom 16.5.2012, 5 AZR 268/11

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.

2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB. » Übliche Vergütung ...

Betriebsübergang, Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung – Konsultationspflichten nach europäischem Recht

Sachgebiet §§ 111, 112, 112, 113 III BerVG
Quelle http://lexetius.com/2007,2521
Akz. BAG, Urteil v. 16.05.2007 – 8 AZR 693/06.
Inhalt Betriebsübergang, Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung – Konsultationspflichten nach europäischem Recht
Gericht/Jahr BAG 2007