Kündigungsschutz bei BR-Wahl?

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu Entscheiden, ab welchen Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz für Wahlwerber greift.

„Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung über das Bestehen von Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber.

Ergebnis:

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 22. Februar 2010 stand dem Kläger der besondere Kündigungsschutz als Wahlbewerber zu. Er konnte deshalb nur außerordentlich aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) und mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) gekündigt werden.

I. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

II. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.

Dieses Ergebnis entspricht dem Wortlaut und dem Regelungszweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG sowie den Regelungen der Wahlordnung. » Kündigungsschutz bei BR-Wahl? ...

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur „BAG-Rechtsprechung“ muss im Streitfall dargelegt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.

Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Erforderlichkeit der Seminare für Betriebsräte

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

vermittelt werden. » Die Erforderlichkeit einer ...

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.
Das Gericht hat entschieden:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.
Ab dem Jahr 2008 übernahm der Kläger als damaliges Ersatzmitglied des im Betrieb bestehenden Betriebsrates durchgehend die Amtsaufgaben des erkrankten Betriebsratsmitgliedes C1. Als Arbeitnehmer im Angestelltenbereich hatte er entsprechend der betrieblichen Praxis nach der Verrichtung von Amtstätigkeiten die dafür aufgewandten Stunden pro Tag seinem Vorgesetzten mitzuteilen; aufgrund dessen erfolgte dann die Vergütung.
Der Arbeitgeber hat die Meinung vertreten, es sei nicht nachvollziehbar, warum es erforderlich gewesen sei, dass der Kläger die streitigen Stunden für Betriebsratstätigkeiten aufgewandt habe. So sei entsprechend der Mitteilung des Betriebsrates das Betriebsratsmitglied H3 bis zum 31.05.2010 weiter in vollem Umfang von der Arbeit freigestellt gewesen. Vor dem Hintergrund leuchte es nicht ein, warum der Kläger daneben in dem streitigen Umfang Betriebsratstätigkeiten zu versehen gehabt habe.
Im Einzelnen seien die bloß stichwortartigen Beschreibungen bzw. Begründungen für die Amtstätigkeit nicht nachvollziehbar. Im Wesentlichen handele es sich um normale Organisations- und Büroarbeiten, die vom freigestellten Betriebsratsmitglied H3 hätten abgearbeitet werden können.
» Betriebsratsarbeit gilt als ...