Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Beschluss vom 13.3.2012, 1 ABR 78/10

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich. » Mitbestimmung beim betrieblichen ...

Durchführungs- und Überwachungsbeschluss

BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10

Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

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