Mutterschutz: Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung

Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. » Mutterschutz: Diskriminierung wegen ...

Ausschlussfrist

BAG, Urt. vom 21.6.2012, 8 AZR 188/11

Will ein Arbeitnehmer eine Benachteiligung nach dem AGG geltend machen, muss er für alle Schadensersatzansprüche die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG geltend machen. Diese beginnt in dem Moment, in dem er von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Diese Ausschlussfrist verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.

Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG wie für Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG und für Schadensersatzansprüche, die auf denselben Lebenssachverhalt einer Benachteiligung wie der Schadensersatzanspruch des § 15 Abs. 1 AGG gestützt werden. » Ausschlussfrist ...

Ausschlussfrist

BAG, Urt. vom 15.3.2012, 8 AZR 37/11

1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang derAblehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt.

2. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht. » Ausschlussfrist ...