Mutterschutz: Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. » Mutterschutz: Diskriminierung wegen ...

Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen

BAG, Urt. vom 17.7.2012, 1 AZR 563/11

Annahmeverzug – Streikteilnahme nach Kündigung

Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig iSd. § 297 BGB. » Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen ...

Voraussetzungen Betriebsübergang

BAG, Urt.  vom 10.5.2012, 8 AZR 639/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11

Kündigt der Träger eines öffentlichen Rettungsdienstes den Vertrag mit einer privaten Hilfsorganisation, gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nur durch Betriebübergang über, wenn der öffentliche Träger die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. » Voraussetzungen Betriebsübergang ...