Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Parkplatznutzung

BAG,Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 63/10

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. » Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ...