Tarifvertragsrecht

BAG, Urt. vom 16.5.2012, 4 AZR 366/10

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.

Allerdings ist nicht jede formwirksame schriftliche Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien ein Tarifvertrag i.S.d. TVG. » Tarifvertragsrecht ...