Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen

BAG, Urt. vom 19.6.2012, 1 AZR 775/10

Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik in diesem Unternehmen aufrufen, wenn sie über den Statuswechsel rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme unterrichtet wurde. » Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen ...

Ausschlussfrist

BAG, Urt. vom 21.6.2012, 8 AZR 188/11

Will ein Arbeitnehmer eine Benachteiligung nach dem AGG geltend machen, muss er für alle Schadensersatzansprüche die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG geltend machen. Diese beginnt in dem Moment, in dem er von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Diese Ausschlussfrist verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.

Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG wie für Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG und für Schadensersatzansprüche, die auf denselben Lebenssachverhalt einer Benachteiligung wie der Schadensersatzanspruch des § 15 Abs. 1 AGG gestützt werden. » Ausschlussfrist ...