Tarifvertragsrecht

BAG, Urt. vom 16.5.2012, 4 AZR 366/10

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.

Allerdings ist nicht jede formwirksame schriftliche Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien ein Tarifvertrag i.S.d. TVG.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&Seite=1&nr=16216&pos=42&anz=82

Zum Vergleich siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 – 4 AZR 367/10 –

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